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Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat sich mit Beschluss v. 28. August 2020 zur Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgung aufgrund der saarl. Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert. Während er die Regelungen zur Maskenpflicht für verhältnismäßig und eine reine Unannehmlichkeit hielt, sah er in der Kontaktnachverfolgung einen schweren Grundrechtseingriff, der Bürger davon...

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat unter Mitwirkung des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber eine Task Force gegründet. Diese soll nun europaweit einheitlich beantworten, inwieweit der Einsatz der Dienste mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar ist. Hintergrund waren etliche Beschwerden der NGO „Non of your...

Nach dem Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 („Schrems II“) gibt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) Hinweise, „was jetzt in Sachen internationaler Datenschutz“ zu tun ist. Die Orientierungshilfe finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/08/LfDI-BW-Orientierungshilfe-zu-Schrems-II.pdf

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) und der Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) möchten EU-weit Verhaltensregeln für Pseudonymisierung in der Datenverarbeitung vereinheitlichen, die auf einem 2019 entwickelten Entwurf für einen Code of Conduct basieren sollen. Die Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.gdd.de/downloads/aktuelles/sonstiges/20200825-pm_coc_pseudonymisierung

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LFD) hat ein umfassendes Dokument mit Fragen und Antworten zum Thema Videokonferenzsysteme veröffentlicht. Das PDF-Dokument dazu finden Sie hier: https://lfd.niedersachsen.de/download/158091/Fragen_und_Antworten_zu_Videokonferenzsystemen.pdf

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zu allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Videoüberwachung sowie besonderer Fallkonstellationen, inkl. Muster und Informationsblatt, veröffentlicht. Die Orientierungshilfe finden Sie hier: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/VUe-OH-DSK/OH-VUe_DSK-final.pdf