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Der BGH hat am 28. Mai 2020 entschieden, dass in Deutschland für Cookies, die Analyse- und Marketingzwecke verfolgen, eine aktive Einwilligung mittels Opt-In eingeholt werden muss. Zuvor hatte er die Frage nach einer Opt-In-Pflicht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, der diese bejahr hatte (EuGH, 01.10.2019 – C673/17, „planet49“). Das...

Der europäische Verein noyb veröffentlichte am 24. Mai 2020 auf seiner Website einen offenen Brief, in dem erklärt wird, wie die DSGVO zwei Jahre nach der Anwendbarkeit von der irischen Aufsichtsbehörde (Data Protection Commission = DPC) weiter (nicht) durchgesetzt wird und macht erstmals öffentlich, dass vor Inkraftreten der DSGVO...

Das bayrische Landesamt für Datenschutz hat am 18.05.2020 auf seiner Homepage eine umfangreiche Checkliste zu datenschutzrechtlichen Regelungen bei Homeoffice veröffentlicht, um Betroffenen Best-Practice-Prüfkriterien im Rahmen der eigenen Umsetzung an die Hand zu geben. Weitere Informationen finden Sie hier:https://www.lda.bayern.de/media/best_practise_homeoffice_baylda.pdf

Nach Ansicht des OLG München (Urt. v. 18.02.2020, Az. 18 U 3465/19) liegt in der Zustimmung eines Facebook-Nutzers in die Nutzungsbedingungen gleichzeitig eine Einwilligung in die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. „Die Verarbeitung der Daten des Klägers durch die Beklagte verstieß aber nicht gegen die...

Sowohl der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben Kriterien veröffentlich, anhand derer der datenschutzkonforme Einsatz von Videokonferenztools geprüft werden kann. Darüber hinaus nehmen sie auch Stellung zu konkreten Anbietern. Die Dokumente finden sich unter https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Schule_-Videokonferenzsysteme-und-Messenger-Dienste-waehrend-der-Corona-Pandemie/LDI-NRW—Videokonferenzsysteme-18_05_2020.pdf und https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/orientierungshilfen/2020-BlnBDI-Checkliste_Videokonferenzen-V1_3.pdf.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat Leitplankten für die Auswahl von Messenger-Diensten aufgestellt, die während der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie genutzt werden. Problematisch hierbei ist insbesondere, dass Telefonnummern an den Anbieter übermittelt werden. Details finden sich unter https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Schule_-Videokonferenzsysteme-und-Messenger-Dienste-waehrend-der-Corona-Pandemie/LDI-NRW—Messenger-Dienste-18_05_2020.pdf.