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Die dänische Aufsichtsbehörde (Datatilsynet) hat ein Verfahren gegen TikTok eröffnet um zu überprüfen, ob die App den Regeln der DSGVO entspricht. Untersucht werden sollen vor allem der Umfang und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung sowie sicherheitstechnische Anforderungen. Die Pressemitteilung (in dänischer Sprache) finden Sie hier: https://www.datatilsynet.dk/presse-og-nyheder/nyhedsarkiv/2020/jun/datatilsynet-undersoeger-tiktok

Der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg(LfDI BW) hat gegen die AOK Baden-Württemberg wegen Verstoßes gegen die Pflichten zu sicheren Datenverarbeitung im Rahmen der Veranstaltung verschiedener Gewinnspiele (Art. 32 DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 1.240.000 € verhängt. Die AOK hat das Bußgeld akzeptiert. Die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde finden...

Das LAG Nürnberg sieht in einem Rechtsstreit eines bei der Erzdiözese im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages angestellten Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen Verstößen gegen das kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) den Rechtsweg gerade nicht zu den nach kirchlichem Datenschutz errichteten interdiözesanen Gerichten gegeben, sondern zu den Arbeitsgerichten als eröffnet. Zum Volltext der...

Der BGH hat am 28. Mai 2020 entschieden, dass in Deutschland für Cookies, die Analyse- und Marketingzwecke verfolgen, eine aktive Einwilligung mittels Opt-In eingeholt werden muss. Zuvor hatte er die Frage nach einer Opt-In-Pflicht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, der diese bejahr hatte (EuGH, 01. Oktober 2019 – C673/17,...

Mit Urteil vom 23. Juni 2020 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Nutzungsbedingungen von Facebook seien geeignet, den Wettbewerb zu behindern. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass Facebook auch Daten anderer Plattformen für die Vermarktung von Werbeplätzen nutzt. Zuvor berief sich das Bundeskartellamt unter...

Der Hamburgische Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nimmt Stellung zum Evaluationsbericht zur DSGVO, der von der Kommission veröffentlicht wurde. Für ihn ist klar: „Auch wenn ein systemisches Umsteuern derzeit noch nicht ansteht: Der Anpassungsbedarf einiger Vorschriften der DSGVO steht außer Frage.“ Die Pressemitteilung finden Sie hier: https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2020/06/2020-06-25-dsgvo-evaluation