Nach dem Arbeitsgericht Aachen können das unberechtigte Durchsuchen und die Weitergabe von privaten E-Mails von Kollegen Kündigungsgründe darstellen – müssen aber nicht. Eine Mitarbeiterin einer Kirchengemeinte durchsuchte den Computer des Pastors, fand einen verdächtigen Chatverlauf, der auf eine mögliche sexuelle Belästigung hindeutete, speicherte diesen und gab den USB-Stick u.a....
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Einwilligung beider Elternteile für die Veröffentlichung Kinderfotos im Netz
Das Posten von Kinderfotos ist heutzutage sehr beliebt, doch es führt auch zu heftigen Streiten zwischen Elternteilen, wenn ein Elternteil nicht will, dass das Foto seines Kindes im Netz landet. Das OLG Düsseldorf hat am 20.07.2021 dazu entschieden: Die Veröffentlichung der Fotos von Kindern auf sozialen Netzwerken bedarf der...
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Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook zur Datenübermittlung in die USA
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass Art. 58 DSGVO nicht als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer AAm 27.09.2021 hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Hierbei willigen Nutzer ein, dass Daten, die von Facebook Ireland erhoben werden, an Facebook Inc. in den USA übermittelt werden. Die neue Änderung in den Nutzungsbedingungen...
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UK – Vertreter in Unternehmen
Art. 27 DSGVO sieht vor, dass Unternehmen einen Vertreter in der EU bestimmen, wenn die Unternehmen nicht in der EU niedergelassenen sind. Ähnlich gibt Art. 27 der UK General Data Protection Regulation vor, dass Unternehmen einen Vertreter innerhalb der UK ernennen müssen, wenn das Unternehmen nicht in der UK...
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Frankreich: Ikea zu Millionenstrafe verurteilt
Ein französisches Gericht verurteilte die französische Ikea-Tochter zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe, nachdem Ikea jahrelang Mitarbeiter ausgespäht hatte. Das Unternehmen hatte personenbezogene Daten gesammelt und ohne deren Einwilligung Profile der Mitarbeiter erstellt. Ikea hatte eine Sicherheitsfirma dazu bestellt, Daten über Personal zu übermitteln, unter anderem Angaben zu Straftaten oder...
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Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien
Die europäische Kommission hat am 28.06.2021 einen Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich erlassen. Somit gilt die UK als sicheres Drittland und basierend auf dem Beschluss können personenbezogene Daten in die UK übermittelt werden. Aufgrund des Brexits ist Großbritannien nicht mehr Teil der EU und gilt somit auch für Datenschutzangelegenheiten...